Gesellschaft::Politik/Recht
Bananenunion Europa
Erneut gibt es Verwirrungen um die geplante EU-Patentdirektive, Gerüchte, nach denen sie am Montag vom Agrarausschuss beschlossen werden sollte, wurden bis jetzt aber nicht bestätigt.
Laut einem Rundschreiben des FFII soll die Richtlinie wieder als A-Punkt auf die Tagesordnung des Treffens der Agrar- und Fischereiminister gesetzt worden sein, was bedeuten würde, daß sie ohne weitere Abstimmung beschlossen würde und zur zweiten Lesung ans Europaparlement ginge.
Der FFII mutmaßt, daß der Montagstermin gewählt wurde, um den Gegnern der Patentdirektive wenig Zeit zu Reaktionen zu lassen.
Der Heise-Newsticker berichtet allerdings, daß Lucien Michels, Presse-Attaché der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel, dies dementiert habe. Es sei nicht geplant, die Direktive in nächster Zeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Inzwischen haben sich bereits drei nationale Parlamente gegen die Direktive ausgesprochen: Holland, Deutschland und Spanien. Sie können allerdings nicht direkt auf die Handlungen der jeweiligen Regierungen einwirken, die wenig Neigung zeigen, ihre Haltung zu ändern und im Rat der EU zu intervenieren. Dies könnte in Dänemark jedoch anders sein, wie Heise meldet. Auch dort hat das Parlament inzwischen erkannt, welch riesiger Betrug die Patentdirektive ist, und hat offenbar vor, die dänische Regierung den Rat stoppen zu lassen.
Derweil hat das FFII vor, die heutige bundesweite Werbeaktion von DHL für ihre Zwecke zu nutzen. Um dem Bundesjustizministerium in Berlin das mangelnde Demokratieverständnis von Regierung, Ministerium und Rat der EU deutlich zu machen und die Forderung zu unterstreichen, daß die Patentdirektive wieder zum B-Punkt werden oder ganz neu gestartet werden muß, werden alle Unterstützer aufgefordert, ein Paket mit Bananen nach Berlin zu senden. Dank der Werbeaktion kostet das Paket am heutigen Freitag nichts, lediglich die Bananen muß man sich beschaffen. Vermutlich wird DHL nie wieder eine ähnliche Aktion starten.
