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FFII macht Vorschläge zum Interoperabilitätsrahmen der EU
Der Verein FFII hat zehn Vorschläge für den Entwurf der neuen Version des Interoperabilitätsrahmens der Europäischen Union gemacht.
Wie letzte Woche durch ein durchgesickertes Dokument bekannt wurde, arbeitet die EU an einer zweiten Auflage des European Interoperability Framework (EIF). Das European Interoperability Framework wurde im Jahr 2004 geschaffen, um einen Rahmen und Ziele zur Interoperabilität der Software von Behörden mit anderen Behörden, Unternehmen und Bürgern zu schaffen. Es war ein erfolgreiches Dokument, das von verschiedenen Staaten als Muster für ihre eigenen Bestrebungen zur Interoperabilität verwendet wurde.
Grundlegend für den Erfolg der ersten Ausgabe war die klare Erkenntnis, dass Interoperabilität offene Standards voraussetzt. Dementsprechend gab sie eine präzise Definition eines offenen Standards. Diese Definition entspricht weitgehend derjenigen, die von der freien Softwarewelt propagiert wird, denn sie fordert neben der kostenlos oder für geringe Kosten erhältlichen Spezifikation auch, dass keine Lizenzzahlungen für die Implementierung und Verwendung des Standards erhoben werden dürfen, was auch für Patente gilt, soweit sie bekannt sind.
In der hinter verschlossenen Türen entwickelten Version 2 des EIF, von der ein Entwurf als PDF-Datei veröffentlicht wurde, fehlt jedes Bekenntnis zu Open Source ebenso wie die Definition von offenen Standards. Der Verein FFII (Foundation for a Free Information Infrastructure) hat das Dokument nun analysiert. Laut FFII-Präsident Benjamin Herion, der in Brüssel die Lobby-Aktivitäten am Europäischen Parlaments verfolgt, haben Microsoft und andere große Unternehmen Einfluss genommen, um die Definition von offenen Standards aus dem Dokument zu tilgen. Sie wollen sich die Möglichkeit vorbehalten, für »Standards« Patentlizenzen kassieren zu dürfen. Dies würde die Verbreitung von freier Software, die solche Standards implementiert, ausschließen. Die FFII warnt davor, dass eine solche sogenannte RAND-Bedingung für Standards nicht nur mit der European Union Public Licence (EUPL) unvereinbar sei, sondern auch mit mehreren nationalen Gesetzen. Außerdem würde sich die EU damit wieder von proprietären Anbietern abhängig machen.
Aus der Analyse leitet die FFII zehn Vorschläge zur Verbesserung des EIF ab. So soll das Dokument an die Prinzipien des ISA-Programms angelehnt werden, die unter anderem technologische Neutralität vorsehen; der Begriff der Interoperabilität soll klarer definiert werden; das gesamte aus hohlen Phrasen bestehende Kapitel 3 soll gelöscht werden, ebenso die fragwürdigen Empfehlungen 13 und 14; vor allem jedoch sollen offene Standards wie in EIF 1.0 definiert werden. Außerdem sollte das Dokument um Hinweise zum Identifizieren und Lösen von Interoperabilitätsproblemen erweitert werden. Die Analyse und die Vorschläge sind als PDF-Datei verfügbar.
Auch die Free Software Foundation Europe (FSFE) wurde aktiv und hat nach eigenen Angaben zahlreiche Regierungsmitarbeiter in der ganzen Union kontaktiert.
