Hiess der nicht Siegmar Gabriel?

Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

SPON