Rechtsstaat bedeutet halt auch nur, dass Gesetze von den dafür zuständigen Stellen (Geheimdienste gehören nicht dazu) gnadenlos durchgesetzt werden. Mit Gerechtigkeit muss ein Gesetz auch nicht zwingend etwas zu tun haben.

Rechtsstaat ist IMHO ein viel zu positiv besetzter Begriff. Letztendlich kann man jede Schandtat/Ungerechtigkeit mit einem Gesetz legitimieren. Beispiele dazu gab es in Deutschland ja genug.