Gesellschaft::Politik/Recht
Neue Studie warnt vor Softwarepatenten
Das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers hat im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, die vor Softwarepatenten in Europa warnt.
Die Niederlande haben derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat inne, dem ersten mit den zehn neuen Mitgliedsländern. Nach dem im Sommer aufgedeckten Skandal um die Softwarepatent-Entscheidung, nach dem sich das Parlament dazu entschloß, gegen statt für die Patent-Direktive zu stimmen, ist die Studie eine Bestätigung dieses Kurses, auch wenn es überwiegend um andere Themen geht.
Die Studie »Rethinking the European ICT Agenda« ist Angaben des Wirtschaftsministers »vorläufig und provokativ«. Sie soll nach eigenen Angaben nicht als Empfehlung verstanden werden, »obwohl sie Fragen aufwirft, die diskutiert werden sollten«. Sie entstand durch das Studium verschiedener Quellen und Befragung von Verantwortlichen.
Von den in der Vereinbarung von Lissabon festgelegten europäischen Zielen wie wettbewerbsfähige Wirtschaft, Wachstum, Vollbeschäftigung und ein modernisiertes Sozialsystem ist Europa derzeit weit entfernt. Diverse Staaten wie die USA, Indien, China, Japan und Korea sind in vieler Hinsicht momentan besser als Europa. Diese wurden als Fallbeispiele in der Studie genauer untersucht. Auf dieser Basis wurden zehn »Durchbrüche« definiert, die erreicht werden sollten.
Im ersten Punkt heißt es, daß die kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung erhalten sollten. Im vierten Punkt werden Regelungen zur Verwaltung digitaler Rechte gefordert. Punkt neun fordert strukturelle Lösungen für Viren und Spam durch juristische Mittel und verstärkte Strafverfolgung.
Zu den Softwarepatenten kommt die Studie auf Seite 50. Das bisherige Fehlen von Softwarepatenten sei für die innovative und konkurrenzfähige Softwareindustrie in Europa verantwortlich. Softwarepatente könnten die hohe Innovationsrate stoppen. Für eine Einführung von Softwarepatenten seien nur große Konzerne, kleinere Unternehmen seien strikt dagegen. Nur wenige Unternehmen seien auf die Einführung von Softwarepatenten vorbereitet. Es stellt sich die Frage, wie die Einführung einer neuen Regelung mit dem Ziel, den IT-Sektor zu fördern, in Einklang zu bringen ist.
Die Studie kann beim niederländischen Wirtschaftsministerium als rund hundertseitiges PDF-Dokument heruntergeladen werden.
