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Mo, 25. Mai 2009, 18:08

Software

Politischer Vorstoß im Kanton Bern wegen Software-Beschaffung

Nachdem eine Reihe Open-Source-Firmen in der Schweiz das BBL wegen dessen Auftragsvergabepraxis vor Gericht zog, hinterfragt nun auch der Grossrat der Evangelischen Volkspartei (EVP) die Beschaffungspolitik des Kantons Bern.

In der Schweiz formiert sich zunehmend eine Front gegen die Beschaffungspolitik des Bundes und der Kantone. Anfang des Monats hatten mehrere Dienstleister aus dem Open-Source-Umfeld angekündigt, gegen die im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierte Beschaffung neuer Systeme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Grund hierfür war ein Vertrag, den die Bundesverwaltung Ende Februar mit Microsoft abgeschlossen hatte.

Die Beschaffung der Software für Arbeitsplätze und Server des Bundes wurde nie öffentlich ausgeschrieben. Diese sogenannte »freihändige Vergabe« hätte gemäß der Auffassung der Beschwerdeführer allerdings nicht stattfinden dürfen, da adäquate Alternativen existieren. Dagegen protestieren nun 18 Unternehmen, unter anderem die Linux-Anbieter Red Hat, Univention und Collax, sowie weitere Unternehmen wie Open-Xchange und Zarafa.

Ein weiterer Streit könnte sich nun im Kanton Bern anbahnen. Der Kanton plant, mit rund 80 Millionen Franken (knapp 52 Millionen Euro) im Projekt »Kantonaler Workplace 2010« seine 14000 Computerarbeitsplätze zu erneuern. Während die Mehrzahl der Systeme öffentlich ausgeschrieben wird, gilt es nicht für das Betriebssystem und die Office-Software, wo die Beschaffung von Microsoft Windows und Microsoft Office bereits freihändig vergeben wurde. Hier hat sich der Kanton für Windows 7 sowie für Office 2007 entschieden.

In Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit stellte nun Marc Jost, EVP-Grossrat, eine dringliche Interpellation. Er hinterfragt unter anderem, weshalb der Kanton die neue Software öffentlich ausschreibt - außer das Betriebssystem und die Office-Lösung. Ferner will Jost wissen, wie hoch die jährlichen Ausgaben des Kantons für Lizenzkosten von Microsoft und anderen Herstellern proprietärer Software bisher und in Zukunft sind und wie hoch der Migrationsaufwand für das neue Windows sein wird. Zuletzt warnt der Grossrat vor einer ähnlichen Situation, wie sie momentan am BBL vorliegt, und fragt: »Wie schätzt der Regierungsrat das Risiko ein, dass gegen die freihändige Vergabe der Betriebssystem- und Office-Software Beschwerde geführt wird? Weshalb will der Regierungsrat dieses Risiko eingehen?«

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