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Do, 7. Juni 2001, 23:47

Aktueller Entwurf der Haager Konvention birgt Gefahren

Bleibt es beim jetzigen Stand des Entwurfs der Haager Konvention, könnten ausländische Rechte geltend gemacht werden, um Webseiten zu zensieren oder bisher in Europa nicht geltende Patente anzuerkennen.

Gegenwärtig diskutiert die Haager Konferenz, zu der neben den EU-Staaten noch ein paar Dutzend weitere gehören, über diesen Entwurf. Sollte dieser in der jetzigen Form angenommen werden, so könnte das zwei Konsequenzen haben:

1. US-Internet-Patente könnten in der EU gerichtlich durchgesetzt werden;

2. ausländische Gesetze könnten in der EU gerichtlich durchgesetzt werden, um europäische Webseiten zu zensieren.

Als Beispiel könnte man sich eine Firma vorstellen, die irgendwo in Europa einen Dienst für Flugreservierungen anbietet, der natürlich von überall in der Welt zugreifbar ist. Doch diese Firma könnte in den USA von PriceLine verklagt werden, die ein entsprechendes Patent (Nr. 5794207) besitzt. Ein US-Richter könnte urteilen, daß die europäische Firma ihren Dienst für alle US-Bürger sperren muß, außer sie erwirbt eine Lizenz von PriceLine. Unter der Haager Konvention wäre dieser Richterspruch dann auch in Europa durchsetzbar.

Da solch eine Blockierung nach Ländern oder anderen Kriterien leicht zu umgehen ist, müßte die europäische Firma ihren Service komplett einstellen, oder man müßte die Umgehung der Blockierung unmöglich machen. Wie man leicht sieht, öffnet dies der Zensur Tür und Tor, oder führt zu einem Ende von Privatsphäre und Verschlüsselung im Internet. Aus diesem Grund fordert EuroLinux die Mitglieder der Konferenz auf, die derzeitigen Pläne zu stoppen, bis ihre Auswirkungen auf Software und Internet sorgfältig geprüft sind.

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