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Do, 23. September 2004, 22:59

WIPO-Reformen gefordert

Argentinien und Brasilien fordern gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen, die UN-Organisation WIPO zu reformieren.

Die WIPO (World Intellectual Property Organization) soll den Schutz von »Geistigem Eigentum« regeln. Dieser Begriff ist längst zum Unwort geworden, weil gewisse Kreise wissentlich die Grenzen zwischen den verschiedenen Formen von geistigem Eigentum, nämlich Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht, verwischen wollen. Auch die Konvention zur Gründung der WIPO 1967 verwendet ausschließlich den Sammelbegriff.

Eine gemeinsame Erklärung von Argentinien und Brasilien fordert für die nächste Sitzung des IPO eine Entwicklungs-Agenda. Sie sieht in der geplanten Stärkung des Patentschutzes Probleme für die Entwicklungsländer. Sie würde das Gesundheitswesen in vielen Ländern weiter verschlechtern und sei von vielen Ländern kaum zu befolgen. Der freie Austausch von Information würde behindert.

Daher haben die beiden Länder eine Genfer Deklaration ausgearbeitet, über die die WIPO auf ihrer nächsten Vollversammlung am 30. Spetember 2004 entscheiden soll. Die Deklaration soll den zukünftigen Kurs der WIPO festlegen. WIPO wurde gegründet, so schreiben die Autoren, um kreative Aktivitäten durch Schutz des geistigen Eigentums zu fördern. Seither habe sich die WIPO aber rücksichtlos der Ausbeutung von monopolistischen Privilegien verschrieben. Dies habe ernste soziale und ökonomische Kosten zur Folge gehabt und viele auf Innovation und Kreativität angewiesene Systeme behindert statt gefördert. Es wird daher gefordert, daß die WIPO einen ausgeglicheneren Standpunkt einnimmt.

Sollte die Deklaration angenommen werden, würde dies auch den Befürwortern von Softwarepatenten etwas den Wind aus den Segeln nehmen. Denn wenn schon übertriebener Patentschutz im Allgemeinen als gesellschaftlich nachteilig gesehen wird, so gilt dies erst recht für Softwarepatente, da Software nicht mit anderen Erfindungen vergleichbar ist und sich besser für den Schutz durch das Urheberrecht eignet.

Für die Genfer Deklaration werden Unterzeichner gesucht. Unter den bisherigen Unterzeichnern sind Rechtsprofessoren, Firmenvorstände und Nobelpreisträger.

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Kommentare (Insgesamt: 5 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re[3]: Unterzeichnung (sket, Fr, 24. September 2004)
Re[2]: Unterzeichnung (Arnulf, Fr, 24. September 2004)
Re: Unterzeichnung (Nobelpreisverleger, Fr, 24. September 2004)
Cptech (Andre, FFII, Fr, 24. September 2004)
Unterzeichnung (atomical, Do, 23. September 2004)
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