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Richard Stallman warnt vor europäischem Gemeinschaftspatent
Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, erinnert daran, dass das geplante europäische Gemeinschaftspatent eine unbegrenzte Patentierbarkeit von Software bringen könnte.
hjb
Richard Stallman
Stallman, der gerade durch Großbritannien reist, wo er mehrere Vorträge hält, äußerte sich zum geplanten europäischen Gemeinschaftspatent in einem
Gastbeitrag des Guardian. In den USA, so Stallman, erreicht der Softwarepatentkrieg immer neue Höhepunkte, was jedoch längst absehbar war. Europa blieb davon bisher verschont, doch die britische Regierung ist laut Stallman dazu entschlossen, dies zu ändern.
Softwarepatente sind, wie Stallman ausführt, eine Gefahr für alle Softwareentwickler, da sie bloße Ideen monopolisieren. Jedes größere Programm implementiert tausende dieser Ideen. Ein Linux-System könnte von 100.000 dieser Patente betroffen sein, ein Smartphone von 250.000 nach einer Schätzung von Google.
Schon 2005 und zuvor versuchte die Patentlobby, die aus multinationalen Konzernen besteht, Softwarepatente über eine Direktive der Europäischen Kommission in Europa einzuführen. Der Gesetzentwurf war so hinterhältig geschrieben, dass er auf den ersten Blick Softwarepatente auszuschließen schien, aber passende Hintertüren offen ließ. Dank der massiven Aufklärungsarbeit konnte die Direktive im Europäischen Parlament gestoppt werden. Dabei stimmte die Patentlobby letztlich selbst gegen die Direktive, da sie lieber gar keine Direktive wollte als eine, die Softwarepatente sicher ausschließt.
Stallman bezichtigt nun die Patentlobby eines weiteren hinterhältigen Plans. Über das Gemeinschaftspatent sollen Softwarepatente wieder eingeführt werden. Das Gemeinschaftspatent wird als Vereinfachung für Patentanmelder gesehen und daher von allen Staaten der EU außer Spanien und Italien angestrebt. Der Plan der Patentlobby ist dabei, dem Europäischen Patentamt die Entscheidungsgewalt über Streitfälle zu geben. Sollten Softwarepatente also nicht explizit erlaubt werden, könnte das Patentamt trotzdem Softwarepatente vergeben - und in Streitfällen sich selbst recht geben. Lediglich über den Europäischen Gerichtshof, das höchste Gericht in Europa, wären dann noch Einsprüche möglich. So könnte das Patentamt nicht nur Softwarepatente, sondern auch andere kontroverse Patente nach Gutdünken einführen.
Stallman bezeichnet das geplante Gemeinschaftspatent als Katastrophe, das die Patentkriege auch in Europa starten würde. Zwar wäre es möglich, dass der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gegen Softwarepatente fällt, aber selbst das wäre nur einen Schritt von der Katastrophe entfernt. Die britische Regierung will aber offenbar genau diese Katastrophe und wünscht, dass der Gerichtshof gar keine Einflussmöglichkeit hat. Stallman fordert die Bürger auf, darauf zu bestehen, dass die Regierung ihre Pläne ändert. »Harmonisierung ist ein fehlgeleitetes Ziel, wenn sie bedeutet, dass die Dinge überall falsch gemacht werden«, so Stallman zum Abschluss. Weitere Informationen zu den Nachteilen und Fehlern des Gemeinschaftspatents findet man auf unitary-patent.eu.
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