Gesellschaft::Politik/Recht
EU-Rechtsausschuss befürwortet Softwarepatente
Die Direktive zur Einführung von Softwarepatenten in Europa scheint eine weitere Hürde genommen zu haben, jetzt stimmte auch der EU-Rechtsausschuss ohne weitere Änderungen der vorgelegten Fassung für Softwarepatente.
In einem Bericht von ZDF Heute heißt es dazu, dass die kontroverse Debatte mit 16 zu 10 zugunsten der Einführung von Softwarepatenten ausging. Dem Rechtsausschuss lagen 256 Änderungsanträge vor, die vom Ex-Premierminister und Beobachter Michel Rocard zu 17 Anträgen gebündelt wurden. Die meisten Änderungsanträge verfolgten das Ziel, die Grenzen der Patentierbarkeit durch die Konkretisierung weit gefasster Formulierungen und Definitionen einzuengen. So schlug Rochard vor, die Patentierbarkeit von Algorithmen und Software gänzlich auszuschließen, was vom Ausschuss einhellig abgelehnt wurde. Im Ergebnis bleibt es nach Willen des Rechtsausschusses bei der Vorgabe der Wirtschaftsminister, die nur die Patentierbarkeit von Software "als solche" ausschließen.
Erste Reaktionen aus dem Lager der Befürworter signalisieren Zufriedenheit und bezeichnen die Empfehlung des EU-Rechtsausschusses als "akzeptabel". Für die Gegner von Softwarepatenten kommentierte Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe das Ergebnis: "Wirtschaft, Arbeitsplätze, Pressefreiheit und die Demokratie als solche sind in Gefahr". Ähnliche Befürchtungen äußern deutsche Mittelstandvereinigungen, deren Sprecher vom Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen sprechen, sollten Softwarepatente in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Zwar verweisen die Gegner der Patentdirektive darauf, dass Softwarepatente keineswegs schon beschlossene Sache seien. Alle Hoffnungen richten sich nun auf den 6.Juli, an diesem Tag wird die beschlossene Vorlage im Europäischen Parlament erneut diskutiert werden. Das Europäische Parlament müsste die vorliegende Direktive deutlich ablehnen, um eine Verabschiedung von Softwarepatenten in der vorliegenden Fassung zu verhindern.
In der ersten Lesung hatte das Parlament mit 364 gegen 153 Stimmen weitreichende Änderungen am Entwurf des Wettberbsrates gefordert, um einer ausufernden Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten.
