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Thema: Europäischer Rat beschließt Softwarepatent-Direktive

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Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von Winston84 am Mi, 19. Mai 2004 um 10:51 #
Das sieht dann nach einer ziemlich eindeutigen Entscheidung aus, da die Grünen sich als einzige Fraktion geschlossen gegen Softwarepatente ausgesprochen haben, wenn ich mich nicht täusche..

Gruss Winston84

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    Von RPR am Mi, 19. Mai 2004 um 11:07 #
    Du täuscht dich.
    Immerhin war es ja nun der Vorstoss der Bundesregierung (und da sind die Grünen gut dabei), der zu diesem Beschluß nun führte.
    Die Front zwischen Patentgegnern - und befürwortern zieht sich nach wie vor durch alle Fraktionen (und Koalitionen).

    Leider machen die Grünen nur selten das, was man von Ihnen erwarten dürfte.
    Wurde der Naturschutz seit 98 verbessert? Nein.
    Wurden die Lebensbedingungen für irgendwen besser? Nein.
    Wurde die Macht der Industrie-Lobbies irgendwie beschnitten (Pharma, Auto, etc.)? Nein.
    Wurde irgendein Gesetz erlassen, das irgendeines der positiven (gibt es!) Hirngespinste der Grünen in die Tat umsetzte? Nein.
    Genfood? Ist jetzt dank Künast da.
    Atomausstieg? Evtl. in 30 Jahren. Aber der Strompreis hat sich schon mal fast verdoppelt.
    Naturschutz ist schlechter geworden, alles wurde teurer, Steuern rauf, obwohl die DDR langsam abbezahlt sein sollte, Lobbyisten nehmen den Staat aus wie noch nie, es passiert nichts (positives) in diesem Staat. Aber Hauptsache, wir haben die guten Grünen in der Regierung, die stehen doch für das Gute, oder?...?
    Felix Austira, felix Helvetica. Die profitieren von unserer Blödheit.

    Man mächte meinen, die Grünen wollen erst wieder die Gründe selbst schaffen, deretwegen abzuschaffen sie einst gewählt wurden...

    Greets.

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      Von liquidat am Do, 20. Mai 2004 um 00:52 #
      Bitte Quellen angeben, denn ich tue mich sehr schwer, deine Argumente nachzuvollziehen.
      Zumal ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, in wie weit die Bundesregierung bei dem Vorstoß für die Patentierbarkeit der Logikpatente eingetreten ist. Bitte erläutere das mal.
      Ganz zu schweigen davon, dass die Jungen Grünen eindeutig gegen Softwarepatente sind, steht dies auch in den Papieren der "normalen" Grünen.

      Zu den anderen Themen:
      - Naturschutz: EEG Gesetz, Öko-Zulagen für ökologische Heizkörper, CO2 Ausstoß-Begrenzung, Förderung ökologischen Landbaus - sicher fehlt noch vieles, aber Untätigkeit vorzuwerfen ist gewagt, das solltest du, da du es gengeralisiert vorwirfst, begründen
      - Lebensbedingunge: Was meinst du? Wo wurde das wie verschlechtert/explizit, trotz Möglichkeiten, nicht verbessert? Ich genieße es, dass es mehr Kennzeichnungspflicht gibt, dass einige Sachen offener und durchsichtiger werden - aber man braucht, für generalisierte Meinungen Belege, wo sind die?
      - Macht der Industrielobbys: Hm, schwierig, die Spekulationssteuer ist nicht in der erwarteten Form gekommen, aber es wurden einige Fusionen verboten - auf welche Fälle beziehst du dich?
      - erlassene Gesetze für "Hirngespinste": Haufenweise :)
      - Genfood: Ist kennzeichnungspflichtig, das hätte es mit anderen Parteien nicht gegeben
      - Strompreis: dagegen wird geklagt, wie du ja sicher weißt; Atomausstieg ist feste Sache, mehr als es festlegen kann man nicht, es sei denn, du führst uns deine ALternative an

      Aber sicher hast du auch für die sonstigen Behauptungen ("alles ist schlechter") nur die Quellen und Belege veregssen, oder?

      Denn alles andere ist so selten dummer Populismus, mit dem sonst nur andere bestimmte kleinere Parteien argumentieren, quasi Bild-Niveau vom Feinsten.

      liquidat

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        Von RPR am Do, 20. Mai 2004 um 17:45 #
        Hi,

        leider (oder zum Glück?) bin ich kein Polit-Pofi, deswegen habe ich auch nicht die Quellen bei der Hand, die zur Untermauerung sicher glücklich wären, gebe ich zu. Vielleicht hilft dir etwas googeln nach dem Bericht zum Naturschutz?
        Nichtsdestotrotz:
        Mir hier Populismus vorzuwerfen ist ziemlich herb; ich bin nur ein Bürger, der seine Meinung / Erfahrung vertritt, das ist nicht Populismus, mein Freund, das ist Demokratie!
        Aber auch das scheinen die Grünen vergessen zu haben: Wer nicht für uns ist, ist wohl einfach blöd (Bild-Niveau) oder rechtsradikal. Kann ja gar nicht anders sein, oder? Basta.
        Noch eins zum Naturschutz: Alles, was du hier aufzählst, gab es vorher schon, wurde höchstens glücklicherweise weitergeführt und nicht auch noch beschnitten.

        Greets.

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    Von Anon am Mi, 19. Mai 2004 um 11:14 #
    z.B. die FDP:

    "Die FDP hat bereits heute morgen, bevor der Brüsseler Schachzug des BMJ
    bekannt wurde, eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie die
    Bundesregierung auffordert, Farbe zu bekennen und das europäische
    Parlament zu unterstützen. Diese Erklärung basiert auf einer recht
    weit fortgeschrittenen Konsensbildung innerhalb der FDP." (FFII)

    Das heisst: Die neoliberale FDP hat das geschafft, was unsere rote "Arbeiterpartei" (haha) nicht geschafft hat, nämlich den Nutzen des deutschen Volkes zu sehen und ihn versucht durchzusetzen.

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      Von anyone am Mi, 19. Mai 2004 um 12:22 #
      Das Gegenteil dazu scheint ja die CDU/CSU zu machen, die sich entgegen der Empfehlungen in der eigenen Partei und parteinaher Vereine für Patentierbarkeit von Software ausspricht. So hab ich das jedenfalls verstanden. Da feiert man sich, weil man Microsoft in Bayern hat, dabei ist das nur eine Außenstelle und man vergißt die Nürnberger SuSE, die durch solche komischen Gesetze gebremst würde. Oder irre ich mich?
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