CDU bekennt sich zu Open Source
In dem Beschluß "Chancen@Deutschland Version 2.0" bekennt sich der CDU-Vorstand zu einer Internet-Strategie für die Politik, die ausdrücklich Open Source fördern will.
Das Papier, das einen Beschluß des CDU-Bundesvorstands vom 3.6.2002 wiederspiegelt, stellt 50 Forderungen in fünf Themenkreisen auf, die mit der Internetstrategie der Politik in Zusammenhang stehen.
"Bei der Internetnutzung befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin leider nur im Mittelfeld", konstatiert der Vorstand und fordert Maßnahmen, um diesen Rückstand aufzuholen.
Unter dem ersten Abschnitt "Start-Up Deutschland - Wirtschaftspolitik im Zeitalter des Internet" werden u.a. Wettbewerb bei den Internet-Zugängen, faire Zugänge und eine Flatrate gefordert. Patentschutz für Software soll möglich sein, jedoch nur bei Offenlegung des Quellcodes und nur mit 5 Jahren Laufzeit. Zur Förderung von Open-Source-Software sollen öffentliche Stellen nur Open Source verwenden, sofern verfügbar.
Im vierten Abschnitt "Mit Sicherheit ins Internet" werden technische Maßnahmen gegen Hacker und Viren gefordert. Die Produkthaftung soll eventuell erweitert werden, so daß ein Softwarehersteller für Hacker- oder Virenschäden haftet. (Dank an Reiner Schischke.)