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Thema: Mozilla stellt Firefox-Toolkit für die Europawahl vor

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Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von Borg am Mi, 8. Mai 2019 um 18:16 #

Wer für politische Entscheidungen eine Software benötigt, dem spreche ich politische Umnachtung, zumindest fehlendes poli. Interesse zu. Wahl-o-mat ist betreutes Wählen. Die jeweiligen Parteiprogramme sind politisch bindend für den politischen Weg der Bewerber um Parlamentssitze!

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    Von Anonymous am Mi, 8. Mai 2019 um 19:22 #

    "Betreutes Wählen" ist eine schöne Umschreibung!

    Aber mit

    Die jeweiligen Parteiprogramme sind politisch bindend für den politischen Weg der Bewerber um Parlamentssitze!

    meintest du doch sicherlich, dass sie das eigentlich sein sollten, oder? Das jeweilige Wahlprogramm wird doch bereits am Wahlabend weitgehend gegenstandslos.

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      Von Ghul am Mi, 8. Mai 2019 um 19:28 #

      Dazu passend:

      dieses Video

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      Von Borg am Mi, 8. Mai 2019 um 19:57 #

      -Parteiprogramme = sind gesetzlich verbindlich, da sie das Wesen einer Partei bestimmen und zulassungwichtig für eine Partei sind.

      -Wahlprogramme = sind Versprechungen, die bisher fast nie eingehalten werden . Der erste Bruch der Versprechen beginnt beim Koalitionsvertrag!

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        Von Anonymous am Mi, 8. Mai 2019 um 22:51 #

        Oh,

        danke für die Erläuterung. Ich hatte "Parteiprogramm" und "Wahlprogramm" für Synonyme gehalten.

        In der politischen Praxis scheint das Parteiprogramm jedoch ähnlich wenig Relevanz zu haben wie das Wahlprogramm. Beweis: die ehemalige Arbeiterpartei, die in Deutschland Hartz IV und den Niedriglohnsektor durchgesetzt hat.

        Die "Schwarzen" hätten als Regierungspartei so etwas nie durchs Parlament bekommen (die hatten ja damals noch einen "Arbeitnehmerflügel") - das konnte nur eine "Arbeiterpartei", die ihr Programm verraten hat.

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