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Thema: Konferenz im Europaparlament zum Thema Software-Patente

3 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
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Von Bernhard am So, 21. März 2004 um 06:39 #
Exakt, genau diesen hat das Europäische Parlament am 24. September abgetimmt.

Hätte die EU selbst sieselben demokratischen Regeln wie die, die sie selbt von den Beitrittsstaaten verlangt, kann könne das Parlament selbst Gesetze erlassen und die Richtlinie wäre jetzt nicht bei einer so weit von dem Volk entfernten Rätehaus wie den Rat der Europäischen Union.


Buch: Raumschiff Brüssel

  1. Umstritten aber hilfreich
  2. http://cf.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=2139
  3. http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-lit-pol/784.html

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