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Thema: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

10 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von Mario Schmidt am Mi, 16. März 2005 um 16:36 #
Folgende e-Mail habe ich dazu eben an die SPD gesendet:


Sehr geehrte Damen und Herren,
angsichts folgender Übeschrift:

Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert auch künftig den Bundestag

Muß ich in schärfster Form gegen die von ihnen vertretene Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger der Bundesrepunlik Deutschland richtet, protestieren.

Diese Schildbürger Politik macht mir nur wieder einmal deutlich klar, dass Politik in Deutschland nicht nur gegen den Bürger sondern sogar gegen die eigene Wirtschaft zugunsten von wenigen Internationalen Konzernen gemacht wird.

Ich fordere Sie hiermit auf endlich aktiv gegen diese massiven Missachtungen der Parlamente vorzugehen. Nicht nur das in der Patentfrage das Europäische Parlament schlicht ignoriert wird, jetzt wird auch in unserem eigenen Land der Bundestag einfach ignoriert und es wird versucht vollendete Tatsachen zu schaffen.

Da wundert es mich nicht, das es viele Bürger vorziehen wieder den nicht Demokratischen Parteien zu folgen, da unsere sogenannten, an sich für den Bürger zuständigen, Parteien (incl. der ?Volkspartei? SPD) auch nur der eigenen Macht fröhnen und offensichtlich vollständig den Kontakt zur Basis verloren haben.

Ohne freundliche Grüsse

Mario Schmidt

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    Von Joe Bloggs am Mi, 16. März 2005 um 16:56 #
    ... die haben für Emails dieser Art auf Ihrem Mailserver das hier:

    > /dev/null

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      Von Mario Schmidt am Mi, 16. März 2005 um 17:33 #
      Auf gut deutsch: Du hast es bisher noch NIE versucht!

      Beweis: Bei mir ist bisher immer eine Antwort gekommen, wenn auch eine dämliche.

      Gruss

      Mario

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    Von nachdenklicker am Mi, 16. März 2005 um 17:15 #
    basis was ist das?
    durch das einziehen einer zusaetzlichen (abstraktions- *g) schicht - naemlich der parteien - ist es gelungen, die legeslative (fast) voellig von der basis zu entkoppeln.
    auf diesem gebiet sollten wir uns eigentlich auskennen.

    noch was zu europa - wird die bevoelkerung der brd bei der abstimmung zu der europaeischen verfassung gefragt, aber um an das oben gesagte anzuknuepfen - eine weitere zwischenschicht wird eingefuegt - und zwar zum nachteil fuer die (basis-) demokratie.

    alle macht geht vom volke aus! bei dem satz lachen sich unsere politiker doch fast zu tode.

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      Von Mario Schmidt am Mi, 16. März 2005 um 17:34 #
      Das heisst aber nicht, das ich das als "basis" gut finden muß. Ich mache ja schon wenig genug, aber wenigstens mal eine kleine Mail an die Parteiführung sollte ab und an mal drin sein. Wenn sich 800.000 Softwerker beschweren, dann haben die schon eine Weile zu tun, bis die Mailserver wieder frei sind.

      Gruss

      Mario

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        Von nachdenklicker am Mi, 16. März 2005 um 20:34 #
        ich wollte dich nicht kritisieren - ganz im gegenteil - aber nach meinem oben angesprochenen modell (zwischenschicht) haben die parteien nur den effekt der filterung (nix durchlassen *g). leider.

        eine antwort auf deine e-mail wuerde mich freuen und vielleicht kannst du diese ja hier veroeffentlichen. (*hoff*)

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      Von vanElch am Mi, 16. März 2005 um 20:27 #
      > ... wird die bevoelkerung der brd bei der abstimmung zu der europaeischen verfassung gefragt, ...

      Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

      Aber, irgendwann bekommen auch wir eine Verfassung (§143 od. §146 hab ich jetzt nicht im dingens , äh Kopf).

      CU

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        Von Spoonful am Mi, 16. März 2005 um 21:25 #
        > Nein, wird sie nicht. Wir haben nur ein Grundgesetz (verfasst von !! 41 !! Leuten und genehmigt durch die Alliierten), und
        > da ist die Mitbestimmung des Volkes nirgends nirgends festgeschrieben.

        Ganz stimmt das nicht: Artikel 29. Auch wenns in diesem Fall keine Rolle spielt...

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        Von gerhard am Do, 17. März 2005 um 10:37 #
        Sorry, aber meines Wissens nach beschränkt sich die Wirkung des Grundgesetzes auf den Zeitraum bis zur Wiedervereinigung.
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