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Fr, 12. Oktober 2018, 12:32

Gesellschaft::Politik/Recht

FSFE vergleicht Parteipositionen zu freier Software für die Wahl in Hessen

Die Free Software Foundation Europe hat die Parteipositionen zu freier Software für Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen verglichen. Wie so oft zeigen die konservativen Parteien eine unbefriedigende Haltung zu freier Software, während Grüne und Linke sich mehr für freie Software aussprechen.

FSFE

In Hessen steht am 28. Oktober die Landtagswahl an, und die Koalition Freies Wissen hat wiederum einen Digital-o-Mat erstellt, der es den Benutzern ermöglicht, die Positionen der Parteien zu freier Software mit der eigenen Position zu vergleichen. Zur Koalition Freies Wissen gehören neben der Free Software Foundation Europe (FSFE) das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Open Knowledge Foundation DE und Wikimedia DE.

Eine Analyse der FSFE zeigt nun die Positionen der größeren Parteien auf. Aktuell regiert in Hessen eine Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Erstere spricht sich für die Beibehaltung des Status Quo bezüglich freier Software aus, während die Grünen sich als Unterstützer freier Software präsentieren. Sie sprechen sich zudem explizit für den von der FSFE propagierten Grundsatz »Public Money, Public Code!« der gleichnamigen Kampagne aus.

Ähnlich wie die Grünen begrüßt Die Linke einen schrittweisen Umstieg der IT des Landes Hessen auf freie Software sowie eine gesetzliche Vorgabe, dass alle aus Landesmitteln finanzierte oder kofinanzierte Software-Entwicklungen unter freien Lizenzen zu veröffentlichen sind. Auch die SPD spricht sich grundsätzlich für eine stärkere Nutzung von freier Software aus, insbesondere in der Verwaltung und öffentlichen Bildungseinrichtungen, will jedoch offenbar keine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Die FDP bekennt nicht eindeutig zum Einsatz freier Software. Die AfD stellt sich laut FSFE zwar einerseits hinter den Einsatz freier Software, macht aber andererseits wieder Einschränkungen und bringt zudem grundlegende Kritik an freier Software vor.

Die Position zu freier Software dürfte für die wenigsten Wähler das wichtigste Entscheidungskriterium sein. Die FSFE hofft jedoch, dass mindestens eine Partei, die sich für freie Software einsetzt, in der künftigen Regierung vertreten sein wird und entsprechende Positionen auch in den Koalitionsvetrag einbringt.

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